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Zum Thema Verkehrsrecht

  • Arbeitsweg und Kinderversorgung: Anspruch auf Nutzungsausfall bei fiktiver Abrechnung auch ohne explizit geäußerten Nutzungswillen
  • Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3: Nachprüfbarkeit von Messungen eines ungenauen Geräts wirtschaftlich unverhältnismäßig
  • Schadensminderungspflicht nach Verkehrsunfall: Vor Feststellung eines Erwerbsschadens stehen Bemühungen zur Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt
  • Schuldfrage bei Kindern: Autofahrer dürfen nicht darauf vertrauen, dass sich Kinder stets korrekt verhalten
  • Vorschnelle Bußgeldstelle: Abfrage der Eintragungen in Flensburg verstößt zum Zeitpunkt der Befragung gegen den Datenschutz
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