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Zum Thema Verkehrsrecht
- Abschleppkosten abgewehrt: Im Zweifelsfall gibt der Nachweis einer ordnungsgemäßen Beschilderung den Ausschlag
- Anwohnerforderung abgewiesen: Einschränkungen und Verbote für fließenden Verkehr nur bei nachgewiesener Gefahrenlage
- Eigene Beweisführung vereitelt: Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen den Autohändler endet mit verfrühter Verschrottung
- Gemeinschaftshaftung im Dieselskandal: Auch Audi muss als Mitglied der Volkswagen AG den Kaufpreis erstatten
- Probefahrt ohne Wiederkehr: Nachweislich gutgläubiger Erwerb eines unterschlagenen Fahrzeugs ist rechtens
Wer nicht ordnungsgemäß nachweisen kann, korrekt gehandelt zu haben, zieht im Rechtstreit schnell den Kürzeren. So war die fehlende Dokumentation im folgenden Fall des Verwaltungsgerichts Koblenz (VG), in dem über Abschleppkosten gestritten wurde, auch das Zünglein an der Waage.
Die Stadt Koblenz erließ im Jahr 2014 eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung zur Durchführung des "City Triathlon". Demnach durfte der Veranstalter für einen bestimmten Zeitraum mobile Halteverbotsschilder aufstellen. Dabei sollte gewährleistet sein, dass die Schilder in einem Abstand von jeweils 50 Metern aufgestellt und entgegenstehende Schilder abgedeckt bzw. abgeklebt werden. Die Schilder wurden dann schließlich durch ein privates Unternehmen aufgestellt. Im Anschluss daran stellte die Ehefrau des Klägers dessen Auto im maßgeblichen Bereich ab. Die Stadt Koblenz ließ das Fahrzeug abschleppen und zog den Kläger zu Kosten von ca. 210 EUR heran.
Die Klage gegen die Forderung hatte vor dem VG Erfolg. Die Heranziehung des Klägers zu Abschleppkosten sei rechtswidrig, weil die Stadt den Nachweis der Wirksamkeit des Halteverbots der Ehefrau des Klägers gegenüber schuldig geblieben ist. Zwar stehe fest, dass die Schilder rechtzeitig aufgestellt worden seien und die Ehefrau des Klägers erst anschließend im betroffenen Bereich geparkt habe. In den Verwaltungsakten sei aber das ordnungsgemäße Aufstellen der Schilder nicht hinreichend dokumentiert worden. Insbesondere blieb unklar, ob die Schilder - wie von der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung vorgeschrieben - in einem Abstand von 50 Metern aufgestellt worden seien, was nach Auffassung des VG zur Erkennbarkeit genügt hätte. Daran bestünden indes vor dem Hintergrund Zweifel, dass die weitere Vorgabe aus der Anordnung, die entgegenstehende Beschilderung abzudecken bzw. abzukleben, nicht erfüllt worden sei.
Hinweis: Nach ständiger Rechtsprechung ist der Nachweis einer Beschilderung erforderlich, die es einem durchschnittlichen Kraftfahrer bei Anwendung der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt ermöglicht, sich nach dem Abstellen und Verlassen seines Fahrzeugs mittels einfacher Nachschau zu vergewissern, ob ein Halte- oder Parkverbot bestehe - oder eben nicht.
Quelle: VG Koblenz, Urt. v. 09.09.2020 - 2 K 1308/19.KO
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(aus: Ausgabe 11/2020)
Viele vor Gericht gebrachte Beschwerden sind näher betrachtet durchaus nachvollziehbar. Doch da jede Medaille bekanntlich zwei Seiten hat, ist es Aufgabe der jeweiligen Richter, die Rechte aller Beteiligten in die Waagschale zu werfen. Im folgenden Fall war es am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (VG), das Ruhebedürfnis von Anwohnern mit der Freigabe ihrer Straße für den Durchgangsverkehr abzuwägen.
Die Kläger sind seit 1986 Anwohner einer Straße, deren Befahrung seit 1989 für Kraftfahrzeuge mit Ausnahme des Anliegerverkehrs verboten ist. Erste Beschwerden führten dazu, dass die Straße wegen der regelmäßig hohen Geschwindigkeiten als Tempo-30-Zone ausgewiesen und später unter anderem das Teilstück mit dem Grundstück der Kläger zum verkehrsberuhigten Bereich deklariert wurde, der nur in Schrittgeschwindigkeit befahren werden durfte. Nach jahrelangen Beschwerden der Kläger über die behauptete Befahrung der Straße durch Nichtanlieger entfernte die zuständige Verbandsgemeinde die Beschilderung, die den motorisierten Nichtanliegern bisher die Durchfahrt verbot. Mit ihrer Klage wandten sich die Kläger nun zum einen gegen die Entfernung dieser Beschilderung und die damit verbundene Freigabe der Straße für den Durchgangsverkehr. Zum anderen begehrten sie die Einführung einer Einbahnstraßenregelung und/oder weitere straßenverkehrsbehördliche Maßnahmen zur Verringerung und Beruhigung des Verkehrs.
Das VG wies die Klage jedoch ab. Straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen können nur bei einer eigenen Rechtsbetroffenheit eingefordert werden. Vorliegend sei maßgeblich, dass nach dem Ergebnis von verschiedenen mehrtägigen Verkehrszählungen im Schnitt lediglich etwa 200 Fahrzeuge täglich die Straße benutzten und bei der Verkehrszählung nach der Öffnung der Straße für den Durchgangsverkehr keine höhere Verkehrsbelastung festgestellt worden sei. Da in dem maßgeblichen Bereich ohnehin nur Schrittgeschwindigkeit gefahren werden dürfe, brächte eine Sperrung für den motorisierten Durchgangsverkehr folglich keine nennenswerte Entlastung, wobei die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch die Polizei zu kontrollieren sei. Die Kläger könnten auch nicht die Ausweisung der Straße als Einbahnstraße verlangen. Falle nämlich der Begegnungsverkehr weg, müsse mit einer Zunahme der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten gerechnet werden.
Hinweis: Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nach der Straßenverkehrsordnung nur erfolgen, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht.
Quelle: VG Neustadt an der Weinstraße, Urt. v. 31.08.2020 - 3 K 1457/18.NW
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(aus: Ausgabe 11/2020)
Wer nach einem Kauf Mängel beklagt, die ersetzt werden sollen, sollte tunlichst vermeiden, die in den eigenen Augen schrottreife Ware vor Gerichtsentscheidung dem Weg des Unvermeidlichen zuzuführen. Sonst ergeht es einem wie der Autokäuferin im Fall des Amtsgerichts München (AG), die ihr Fahrzeug noch vor Erhebung der Klage auf Rückabwicklung wegen vermeintlicher Mängel hat verschrotten lassen.
Die spätere Klägerin kaufte von einem Autohändler einen Pkw, bei dem anschließend diverse Mängel auftraten. Nachdem der Verkäufer mehrmals versucht hatte, die Mängel zu beseitigen, brachte die Frau das Fahrzeug zu einem Prüfzentrum des ADAC, wo erklärt wurde, dass das Fahrzeug mängelbedingt nicht verkehrssicher sei. Die Käuferin verlangte nun anwaltlich, dass der Verkäufer diese Mängel beheben und das Fahrzeug in die Werkstatt holen müsse. Dieser bot wiederum eine Nachbesserung an, bestand aber darauf, dass die Käuferin das Fahrzeug selber in die Werkstatt fahren solle. Zu einer Reparatur kam es letztlich nicht. Der Ehemann der Käuferin ließ das Fahrzeug verschrotten, ehe Klage erhoben wurde. Der Verkäufer bestritt daraufhin, dass der Pkw nicht verkehrssicher gewesen sei und schwerwiegende Mängel gehabt hätte, was sich aus der zuvor erfolgten TÜV-Abnahme ergebe.
Das AG hat die die Klage der Käuferin gegen den Autohändler auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe eines Pkw abgewiesen. Die Klägerin hat das Fahrzeug verschrotten lassen, obwohl sie wusste, dass sie einen Rechtsstreit über die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs führt. Zwar wird grundsätzlich bei einem Verbrauchsgüterkauf zugunsten des Käufers vermutet, dass die Mangelhaftigkeit - hier die Verkehrsunsicherheit - bereits bei Fahrzeugübergabe vorhanden war. Dass die Klägerin die Beweisführung vereitelt hatte, kann nicht zu Lasten des Verkäufers gehen. Daher bleibt es in derartigen Fällen ausnahmsweise dabei, dass die Käuferin nachweisen muss, dass das Fahrzeug im Zeitpunkt der Übergabe mängelbehaftet war. Dieser Nachweis ist ihr aus Sicht des Gerichts nicht gelungen.
Hinweis: Hätte die Käuferin den Pkw nicht voreilig verschrotten lassen, hätte ihre Klage wegen der Vermutungswirkung wahrscheinlich Erfolg gehabt.
Quelle: AG München, Urt. v. 23.08.2019 - 173 C 1229/18
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(aus: Ausgabe 11/2020)
Beim folgenden Fall des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) mag man zuerst denken, dass es hier endlich mal eine andere Automarke als immer nur VW in Sachen Dieselaffäre trifft. Doch auch die Audi AG gehört der Volkswagengruppe an, und somit standen gleich beide vor dem Richter, weil ein enttäuschter Käufer der Meinung war, dass die Führungsebenen hier quasi unter einer Decke steckten. Dass beide Beklagten die Schuld von sich weisen wollten, war zu erahnen. Ob es etwas half, lesen Sie hier.
Der Kläger kaufte im Februar 2014 bei einem Autohaus einen erstmals exakt ein Jahr zuvor zugelassenen Audi A1. In dem Fahrzeug eingebaut ist ein vom sogenannten Abgasskandal betroffener Dieselmotor mit der herstellerinternen Typenbezeichnung EA 189. Nun behauptete der Mann, ihm stünde sowohl gegenüber Audi (Autohersteller) als auch gegenüber VW (Motorhersteller) ein Schadensersatzanspruch zu, weil er von beiden vorsätzlich sittenwidrig im Hinblick auf die Schadstoffemissionen getäuscht worden sei. VW argumentierte, dass die Entscheidung zum Einsatz der Motorsteuerungssoftware unterhalb seiner Vorstandsebene getroffen worden sei - Audi hat sich wiederum darauf berufen, den Motor nicht entwickelt zu haben. Der Schaden war also da, nur keiner will es gewesen sein? Nicht mit den Richtern des OLG.
Das Gericht entschied, dass sowohl Audi als auch VW für sich zum Nachteil des Audi-Käufers eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung begangen haben. Es sei mehr als fernliegend, dass eine solche Entscheidung für eine greifbar rechtswidrige Software ohne Einbindung der Vorstände oder sonstiger Unternehmensrepräsentanten erfolgt sei und lediglich einem untergeordneten Konstrukteur zugeschrieben werden könne, der sich eigenmächtig verhalten habe.
Der Gesichtspunkt, dass die beteiligten Unternehmen in einem Konzern verbunden seien, genüge für sich allein genommen zwar nicht, um eine Wissenszurechnung zu begründen. Eine Mithaftung Audis folge aber allein schon deshalb, weil es nicht vorstellbar sei, dass kein Vorstandsmitglied der Audi AG von dem Einsatz der illegalen Software gewusst habe. Diese Kenntnis dränge sich geradezu angesichts eines bei der Audi AG vorhandenen Compliancesystems auf, nach dem für jedes Detail eines zu produzierenden Kraftfahrzeugs das Einverständnis zumindest eines Vorstandsmitglieds eingeholt werden müsse.
Hinweis: Erstmals hat ein Obergericht VW und Audi gemeinsam zur Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs verurteilt. Die gefahrenen Kilometer musste sich der Käufer hierbei natürlich anrechnen lassen.
Quelle: OLG Hamm, Urt. v. 14.08.2020 - 45 U 22/19
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(aus: Ausgabe 11/2020)
Der folgende Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) hat es wahrlich in sich. Denn hier standen sich zwei Parteien gegenüber, die derselben (dritten) Partei auf den Leim gegangen waren. Im Zentrum des Geschehens: Ein kostenspieliges Kraftfahrzeug und die Frage, zu wessen Lasten die doppelte Täuschung letzten Endes ging.
In einem Autohaus erschien ein vermeintlicher Kaufinteressent für das als Vorführwagen genutzte Kraftfahrzeug. Nachdem der Mann hochprofessionelle Fälschungen eines Personalausweises, einer Meldebestätigung und eines Führerscheins vorgelegt hatte, wurden ihm für eine unbegleitete Probefahrt auf der Grundlage eines "Fahrzeugbenutzungsvertrags" ein Fahrzeugschlüssel sowie die Fahrzeugpapiere ausgehändigt. Man ahnt es: Der vermeintliche Kaufinteressent kehrte nicht mehr zum Autohaus zurück. Nur kurze Zeit später wurde eine Frau in einem Internetverkaufsportal auf das dort von einem Privatverkäufer angebotene Fahrzeug aufmerksam. Die neue Interessentin, die die vorgelegten Fahrzeugunterlagen nicht als gefälscht erkannte, schloss mit dem Verkäufer einen Kaufvertrag über das Fahrzeug ab. Doch dann konnte die Zulassung nicht erfolgen, da das Fahrzeug als gestohlen gemeldet war. Das getäuschte Autohaus verlangte nun von der getäuschten Käuferin die Herausgabe des Fahrzeugs und des Originalschlüssels; umgekehrt verlangte die Käuferin im Wege der Widerklage unter anderem die Herausgabe der Originalzulassungspapiere und des Zweitschlüssels.
Der BGH wies die Klage ab und gab der Widerklage statt. Denn das Autohaus hatte das Eigentum an dem Fahrzeug verloren, während die Frau das Fahrzeug gutgläubig erwerben konnte, da es rechtlich nicht abhandengekommen war. Denn ein solches Abhandenkommen setzt einen unfreiwilligen Besitzverlust voraus - an was es hier fehlte. Eine Besitzübertragung ist nämlich nicht allein deshalb unfreiwillig, weil sie auf einer Täuschung beruht. Die Überlassung eines Kraftfahrzeugs durch einen Verkäufer zu einer unbegleiteten und auch nicht anderweitig überwachten Probefahrt durch einen Kaufinteressenten führt für eine gewisse Dauer - hier eine Stunde - zum Besitzübergang auf den Kaufinteressenten.
Hinweis: Mit der (freiwilligen) Überlassung des Fahrzeugs zur Probefahrt geht der Besitz auf den vermeintlichen Kaufinteressenten über. Die nicht erfolgte Rückgabe des Fahrzeugs an die Klägerin stellt somit kein Abhandenkommen im Sinne des § 935 Bürgerliches Gesetzbuch dar, so dass es von der späteren Käuferin gutgläubig habe erworben werden können.
Quelle: BGH, Urt. v. 18.09.2020 - V ZR 8/19
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(aus: Ausgabe 11/2020)