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Zum Thema Verkehrsrecht
- Die radelnde Achtjährige: Verfügen Kinder über Routine und Verständigkeit, sind auch sie schadensersatzpflichtig
- Dieselfahrverbot: Prognose der absehbaren Grenzwerteinhaltung widerspricht einer Verhältnismäßigkeit der Maßnahme
- Rollender Ersttäter: Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter
- Unfall bei Familienfehde: Kein Schadensersatz für Beschädigung eines als Verkehrshindernis abgestellten Fahrzeugs
- VW-Abgasskandal: Vergleich beendet Musterfeststellungsklage
Eltern, die der Meinung sind, ihr minderjähriges Kind sei in Sachen Schadensersatzforderungen altersbedingt fein raus, sollten die folgende Argumentation des Oberlandesgerichts Celle (OLG) berücksichtigen. Denn auch ein achtjähriges Kind kann zu Schadensersatz und Schmerzensgeld verpflichtet sein, wenn es nachweislich über die erforderliche Einsicht seines Handelns verfügt.
Während eines Ausflugs mit seinen Eltern radelte ein achtjähriges Kind eine Uferpromenade entlang. Während das Kind vorwärts fuhr, sah es sich über einen längeren Zeitraum nach hinten zu den Eltern um und steuerte dabei auf eine Fußgängerin zu. Bei dem Versuch, einen Zusammenstoß mit dem sich nähernden Kind zu verhindern, stürzte und verletzte sich die Frau. Die Eltern hatten ihrerseits versucht, ihr Kind - das noch eine Vollbremsung einleitete - durch Rufe zu warnen. Die Fußgängerin nahm das Kind und dessen Eltern auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch.
Das OLG hat der Fußgängerin auch beides zugesprochen. Von sieben bis 17 Jahren haften Minderjährige für solche Schäden, die sie einem anderen zufügen, wenn sie bei der Begehung der schädigenden Handlung die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht besitzen. Hier kam es darauf an, ob einem altersgerecht entwickelten achtjährigen Kind, das bereits seit seinem fünften Lebensjahr regelmäßig - auch im Straßenverkehr - Rad fährt, bewusst sei, dass es während der Fahrt nach vorne schauen und nicht über einen längeren Zeitraum nach hinten blicken darf. Wenn das Kind hätte voraussehen können und müssen, dass seine Fahrweise auf der Promenade befindliche Fußgänger verletzen könne, habe es auch die Gefährlichkeit seines Handelns in der konkreten Situation erkennen und sich dieser Erkenntnis gemäß verhalten müssen. Das OLG war davon überzeugt, dass dem Kind zum Unfallzeitpunkt bewusst gewesen sei, dass es ein Fehler ist, während des Fahrradfahrens über einen längeren Zeitraum die Blickrichtung vom Fahrweg nach hinten abzuwenden. Das konkrete Verhalten des Kindes sei auch nicht aufgrund einer plötzlich auftretenden Situation reflexhaft ausgelöst worden.
Hinweis: In der Entscheidung hat das OLG noch einmal die Voraussetzungen dafür dargelegt, unter denen Kinder für von ihnen verursachte Schäden haften. Solange sie keine zehn Jahre alt sind, haften Kinder auch nicht für Schäden durch einen Unfall mit einem Kraftfahrzeug oder im Schienenverkehr. Nach dem Gesetz (§ 828 BGB) sind Minderjährige unter sieben Jahren für anderen zugefügte Schäden nicht verantwortlich. Von sieben bis 17 Jahren können Minderjährige jedoch durchaus für Schäden haften, bei denen sie die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht haben.
Quelle: OLG Celle, Urt. v. 19.02.2020 - 14 U 69/19
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(aus: Ausgabe 04/2020)
Ob Restriktionen auch dann umgesetzt werden müssen, wenn sich die Umweltbedingungen laut verlässlicher Prognose bald bessern, musste im Folgenden das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit bewerten. Regelmäßige Leser ahnen es: Es handelt sich auch hier einmal mehr um das Dieselfahrverbot.
Ein deutschlandweit tätiger Umweltverband verklagte das Bundesland Baden-Württemberg. Er beanspruchte die weitere Fortschreibung des zuletzt 2018 überarbeiteten Luftreinhalteplans für die beigeladene Stadt Reutlingen. Er machte geltend, dass bis in das Jahr 2020 hinein der Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten werde. Der zunächst für das Verfahren zuständige Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte das Bundesland verurteilt, den Luftreinhalteplan unter Berücksichtigung seiner Rechtsauffassung so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Stickstoffdioxidgrenzwerts enthält. Der Plan verzichte zu Unrecht auf Dieselfahrverbote. Auch seien die bei der Planung zugrunde gelegten Prognosen teilweise nicht hinreichend belegt.
Dies sah das das BVerwG nun jedoch anders und änderte das Urteil dahingehend ab, dass das Bundesland Baden-Württemberg zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans unter Beachtung der Rechtsauffassung verpflichtet ist. Der aufgestellte Luftreinhalteplan leide an den im Verfahren festgestellten Prognosefehlern. Allerdings war - anders als der VGH meinte - ein Dieselfahrverbot nicht zwingend vorzusehen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist sowohl bei der Anordnung von Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte als auch bei deren Ausgestaltung zu beachten. Ein Dieselfahrverbot kann insbesondere dann unverhältnismäßig sein, wenn die baldige Einhaltung des Grenzwerts absehbar ist. Und nach einer Prognose auf hinreichend sicherer Grundlage werde der Grenzwert für Stickstoffdioxide in Kürze eingehalten.
Hinweis: Auch aus der jüngst in Kraft getretenen Vorschrift des § 47 Abs. 4a Bundes-Immissionsschutzgesetz ergibt sich nach Auffassung des Gerichts nichts anderes. Nach dieser Vorschrift kommen Fahrverbote "in der Regel" nur dort in Betracht, wo mehr als 50 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft gemessen werden. Damit wollte die Bundesregierung die Folgen von Fahrverboten in deutschen Städten möglichst gering halten. Die Richter des VGH hatten dagegen auf den EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm abgestellt.
Quelle: BVerwG, Urt. v. 27.02.2020 - 7 C 3.19
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(aus: Ausgabe 04/2020)
Wenngleich die neuen E-Scooter im Straßenverkehr bereits bestehenden Vorschriften für andere Fahrzeuge unterworfen sind, war es nur ein Frage der Zeit, bis die Gerichte hierzu neue Urteile fällen. Die folgende Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund (AG) beschränkt sich jedoch nicht nur auf die motorisierte Tretrollervariante, sondern könnte sich auch auf andere Verkehrsteilnehmer exemplarisch auswirken.
In einer Nacht auf Sonntag wurde der Betroffene, der mit einem E-Scooter eine Fußgängerzone befuhr, kurz nach Mitternacht von der Polizei angehalten und einer Alkoholkontrolle unterzogen. Die anschließend entnommene Blutprobe ergab einen Wert von 1,40 ‰. Deutliche Ausfallerscheinungen zeigte der Betroffene zwar nicht. Dennoch wurde gegen den Betroffenen natürlich Anklage wegen einer fahrlässigen Trunkenheitsfahrt erhoben.
Das AG verurteilte den Betroffenen zu einer Geldstrafe und einem viermonatigen Fahrverbot. Die Voraussetzung für eine Entziehung der Fahrerlaubnis sah das Gericht dagegen nicht. Hierbei berücksichtigte es, dass der Betroffene Reue zeigte und keine Voreintragungen hatte, der Fußgängerbereich zum Vorfallszeitpunkt zudem verkehrsarm war und nur eine geringe Gefährdung für andere Fußgänger bzw. Verkehrsteilnehmer bestand. Eine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen konnte daher das Gericht bei der nächtlichen Trunkenheitsfahrt ohne tatsächlich feststellbare oder auch nur abstrakt drohende Beeinträchtigung von Rechtsgütern Dritter nicht entnehmen.
Hinweis: Grundsätzlich kann wie einem Pkw-Fahrer oder Motorradfahrer auch einem E-Scooter-Fahrer ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,10 ‰ der Führerschein entzogen werden. Das Gesetz geht grundsätzlich in diesen Fällen von einer Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen des jeweiligen Betroffenen aus. Eine Ausnahme hiervon bildet nunmehr diese Entscheidung des AG, in der eine solche Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht angenommen wurde. Es bleibt abzuwarten, ob sich andere Gerichte diesem Urteil anschließen.
Quelle: AG Dortmund, Urt. v. 21.01.2020 - 729 Ds - 060 Js 513/19 - 349/19
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(aus: Ausgabe 04/2020)
Es ist hinreichend bekannt, dass bei weitem nicht jeder imstande ist im Straßenverkehr ruhig Blut zu wahren. Wer bei ungezähmter Gefühlslage der Meinung sein sollte, sein Fahrzeug als Hindernis einzusetzen, um einen Kontrahenten zu stellen, sollte sich in aller Ruhe die folgende Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (OLG) zu Gemüte führen.
Der Geschädigte dieses Falls machte Schadensersatzansprüche gegenüber einem anderen Fahrzeughalter geltend, der in einem gemieteten Wagen mit überhöhter Geschwindigkeit auf sein Fahrzeug aufgefahren war. Polizei und Staatsanwaltschaft haben den Unfall hingegen als eine provozierte Kollision nach einer Verfolgungsjagd im Rahmen einer familieninternen Auseinandersetzung gewertet. Dabei soll ein weiterer Fahrer mit seiner Limousine den Leihwagen verfolgt und zum Auffahren auf den zwischen einer Verkehrsinsel und dem Gehweg stehenden Wagen des Geschädigten getrieben haben, um diesen dann verprügeln zu können. Zuvor seien zudem von dem Limousinenfahrer und Begleitern Gleissteine auf den Leihwagen geworfen worden sein. Daraufhin sei dessen Fahrer geflohen. Der Geschädigte behauptete nun, dass der Mann infolge einer Unaufmerksamkeit und überhöhter Geschwindigkeit bei der Flucht auf seinen Wagen aufgefahren sei, als sein Bruder dabei war, diesen auf dem Seitenstreifen zu parken.
Sowohl das Landgericht als auch des OLG haben nach Anhörung der Beteiligten Schadensersatzansprüche des Geschädigten abgelehnt. Alle Richter hielten die Aussage des verfolgten Leihwagenfahrers für glaubhafter als die der anderen Zeugen. Die Gerichte gingen davon aus, dass es sich hierbei nicht um einen typischen Auffahrunfall handelte. Vielmehr bestand die berechtigte Annahme, dass es sich vielmehr um eine außer Kontrolle geratene Flucht handelte, die zu der Kollision mit dem Wagen führte, der bewusst als Hindernis aufgestellt worden war.
Hinweis: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss es sich bei dem Schaden, für den Ersatz verlangt wird, um eine Auswirkung jener Gefahren handeln, hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn der Haftungsvorschrift (§ 7 StVG) schadlos gehalten werden soll. Die Schadensfolge muss also in den Bereich der Gefahren fallen, wegen der die Rechtsnorm überhaupt erst erlassen worden ist. Eine provozierte Kollision gehört dazu natürlich nicht.
Quelle: OLG Celle, Urt. v. 22.01.2020 - 14 U 173/19
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(aus: Ausgabe 04/2020)
Der Bundesverband der Verbraucherzentrale hatte beim Oberlandesgericht Braunschweig eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG wegen des Dieselabgasskandals erhoben. Laut letztem Stand des Bundesamts für Justiz haben sich ungefähr 446.000 Betroffene ins Klageregister eingetragen.
Auf Vermittlung des Vorsitzenden Richters haben sich die Verbraucherzentrale und VW am 28.02.2020 nun jedoch auf einen außergerichtlichen Vergleich verständigt. Danach verpflichtet sich die Volkswagen AG, Verbrauchern, die sich in das Klageregister der Musterfeststellungsklage eingetragen haben, eine Einmalzahlung zwischen 1.350 EUR und 6.257 EUR als Entschädigung für den entstandenen Schaden zu zahlen. Die Höhe der Entschädigungssumme beträgt etwa 15 % des Kaufpreises. Demnach wird von einer Gesamtentschädigungssumme in Höhe von 830.000.000 EUR ausgegangen.
Schadensersatz erhalten mit dem Vergleich jene Betroffenen, die bis zum 31.12.2015 ihr Fahrzeug gekauft haben, zum Zeitpunkt des Kaufs ihren Wohnsitz in Deutschland hatten und sich in das Klageregister zur Musterfeststellungsklage eingetragen haben. Um den Vergleich abschließen zu können, müssen die Betroffenen eine Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil II an VW schicken, nachdem VW den Betroffenen das Vergleichsangebot im Zeitraum vom 20.03. bis 20.04.2020 über eine Onlineplattform unterbreitet hat. Die Onlineplattform wird von einem Dienstleister von VW erstellt und betreut. Zudem soll die Möglichkeit bestehen, den Vergleich über ein Callcenter zu schließen. Es ist davon auszugehen, dass ab Mitte März 2020 die Betroffenen, die sich im Klageregister angemeldet haben, ein Schreiben von VW erhalten, in dem sie über das Angebot informiert werden. Zugleich erhalten sie eine persönliche Identifikationsnummer, mit der dann auf der Onlineplattform unter Eingabe der Fahrzeugidentifikationsnummer und Angabe des Kaufdatums die Ansprüche angemeldet werden können.
Nehmen die Betroffenen das Vergleichsangebot an, verzichten sie auf weitere Ansprüche, die im Zusammenhang mit der Manipulationssoftware gegenüber der VW AG oder einem zum Konzern gehörenden Unternehmen bestehen. Ausgenommen sind allerdings solche Ansprüche, die entstehen, wenn für die betroffenen Autotypen von einer Behörde - insbesondere dem Kraftfahrtbundesamt - die Genehmigung entzogen und somit die Nutzung der Fahrzeuge im Straßenverkehr untersagt wird.
Da es sich um einen außergerichtlichen Vergleich handelt, wird die Verbraucherzentrale die Musterfeststellungsklage zurücknehmen. Eine Abmeldung von der Musterfeststellungsklage ist für die Betroffenen daher nicht erforderlich.
Hinweis: Sollte der Betroffene das Vergleichsangebot von VW nicht annehmen, hat er die Möglichkeit, bis Oktober 2020 Klage gegen VW zu erheben. Dadurch, dass er sich zuvor in das Klageregister der Musterfeststellungsklage eingetragen hat, sind seine Ansprüche nicht verjährt, da insofern Hemmung eingetreten ist.
| zum Thema: | Verkehrsrecht |
(aus: Ausgabe 04/2020)