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Zum Thema Verkehrsrecht
- Fußgängerüberweg: Nur Radler, die ihr Fahrrad bei Überquerung schieben, fallen in Schutzbereich eines Zebrastreifens
- Multifunktionale Geräte: Die Nutzung eines Taschenrechners am Steuer kann wie die eines Handys geahndet werden
- Subjektbezogene Schadensbetrachtung: Die Inanspruchnahme von Restwertbörsen im Internet ist Autohäusern durchaus zumutbar
- Unfälle mit Auslandsbezug: Dem Haftpflichtversicherer muss eine stets angemessene Prüffrist zugestanden werden
- Unrechtmäßige Standgeldkosten: Ein Schadensanspruch erlischt regelmäßig mit dem Entfernen des falsch geparkten Fahrzeugs
Im folgenden Fall des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) ging es nicht etwa um Wortklauberei, sondern um eine exakte Auslegung dessen, was der Begriff "Fußgängerüberweg" besonders im Ernstfall bedeutet. Was logisch klingt, musste einem verunfallten Fahrradfahrer mit dem folgenden Urteil klar vor Augen geführt werden.
Der betreffende Radler überquerte einen Fußgängerüberweg und wurde hierbei von einem Pkw am Hinterrad erfasst. Der Radler stürzte und zog sich erhebliche Verletzungen zu. Der Kraftfahrer behauptete, der Fahrradfahrer sei mit seinem Rad über den Zebrastreifen gefahren - der wiederum behauptete, er habe den Zebrastreifen rollend und auf dem Rad sitzend überquert, sich dabei lediglich mit den Füßen vom Boden abgestoßen.
Diese Feinheiten waren für das OLG jedoch völig irrelevant. Denn wer den Zebrastreifen radfahrend oder auch -rollend benutzt, handelt seinerseits verbotswidrig. Etwas anderes gilt nur für den, der sein Rad bei der Überquerung des Fußgängerüberwegs schiebt. Die Behauptung des Mannes, er habe sich auf dem Fahrrad sitzend und mit den Füßen vom Boden abstoßend fortbewegt, erscheint nicht nur wenig glaubhaft - sie ist im Ergebnis egal, da er auch bei dieser Fortbewegungsform nicht in den Schutzbereich vom Zebrastreifen gefallen wäre. Demnach darf ein Radfahrer als eben solcher den Fußgängerüberweg erst gar nicht benutzen. Die Folge für den Radler hieß somit fahrend sowie rollend: Es trägt die Mithaftung am Unfallgeschehen mit 50 %.
Hinweis: Somit trifft Radfahrer eine Mithaftung, sobald sie im Schadensfall einen Zebrastreifen fahrend überquert haben. Kollidieren sie hierbei mit einem Fußgänger, dürfte diesem Urteil zufolge Radler die volle Haftung bzw. zumindest die überwiegende Haftung treffen.
Quelle: OLG Hamm, Beschluss vom 27.05.2019 - 31 U 23/19
| zum Thema: | Verkehrsrecht |
(aus: Ausgabe 11/2019)
Wer regelmäßig hier hineinschaut, kennt das Dilemma, dass sich Gerichte beim Thema "Handynutzung am Steuer" (noch) immer nicht ganz einig sind. Um diesem noch etwas Würze zu verschaffen, stellte sich gerichtlich kürzlich die Frage, wie es sich denn überhaupt mit Taschenrechnern am Steuer verhielte. Das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) hatte die Ehre, hier nach einem gemeinsamen Nenner zu suchen.
Der Betroffene befuhr als Führer eines Sattelzugs eine Autobahn, während er mit einem in der rechten Hand gehaltenen elektronischen Taschenrechner mit internem Speicher das Gewicht der Ladung berechnete. Hierbei wurde er beobachtet und zu einer Geldbuße verurteilt. Gegen das hierzu gesprochene Urteil legte er Beschwerde ein - mit der Begründung, ein Taschenrechner sei anders als ein Handy kein elektronisches Gerät im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO), da dieser schließlich kein der Information dienendes Gerät sei, sondern er ja nur das Ergebnis einer Bedienung anzeige.
Doch das OLG teilte die Auffassung des vorinstanzlichen Amtsgerichts (AG), dass ein über eine Speicherfunktion verfügender Taschenrechner durchaus ein elektronisches Gerät sei, das der Information diene oder zu dienen bestimmt sei. Der Taschenrechner "diente" deshalb der Information, weil er das durch ihn ermittelte Ergebnis einer Rechenoperation nicht nur unmittelbar im Anschluss temporär anzeige, sondern das ermittelte Ergebnis bei entsprechender Benutzung zusätzlich in einem internen Speicher ablege und vorhalte. Dieses Ergebnis könne dann zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt abgerufen und abgelesen werden. Im vorliegenden Fall spreche es dafür, dass die Eingabe der Rechenoperation und das anschließende Ablesen des Ergebnisses der Einlassung des Betroffenen zufolge gerade seiner Information (über das Gewicht seiner Ladung) dienen sollte.
Hinweis: Der Senat teilt die Auffassung des AG, dass die Bewertung eines Taschenrechners mit Speicherfunktion als "elektronisches Gerät, das der Information dient oder zu dienen bestimmt ist" mit dem erkennbaren Wortsinn des Begriffs der Information zu vereinbaren ist. Denn im allgemeinen Sprachgebrauch wird unter "Information/informieren" insbesondere die "Unterrichtung über eine bestimmte Sache" verstanden. Die Benutzung eines Taschenrechners kann daher wie die Benutzung eines Handys geahndet werden.
Quelle: OLG Braunschweig, Beschluss vom 03.07.2019 - 1 Ss (OWi) 87/19
| zum Thema: | Verkehrsrecht |
(aus: Ausgabe 11/2019)
Nach einem Unfall folgt die Restwertermittlung in den meisten Fällen allgemeinen Grundsätzen. Unter anderem sorgt eine sogenannte Schutzwürdigkeit dafür, dass ein Geschädigter die auf dem regionalen Markt ermittelten Restwerte lediglich zu beachten hat. Dass für Pkw-Profis hier aber ein durchaus weiter gefasster Rahmen gilt als für privat Geschädigte, zeigt der folgende Fall, der erst vom Bundesgerichtshof (BGH) final entschieden werden konnte.
Ein im Eigentum eines Autohauses stehender Pkw wurde bei einem Verkehrsunfall stark beschädigt. Das Autohaus beauftragte einen Sachverständigen mit der Begutachtung. Dieser ermittelte den Restwert des Fahrzeugs unter Berücksichtigung von Angeboten regionaler Anbieter mit 9.500 EUR. Das Autohaus stellte das Gutachten dann der gegnerischen Haftpflichtversicherung zur Verfügung und bezifferte auf dessen Basis seine Schadensersatzansprüche. Die Versicherung legte dem Autohaus dann jedoch ein Restwertangebot eines nicht regionalen Restwertaufkäufers von über 17.000 EUR vor und rechnete auf dieser Basis die Ansprüche auch ab. Dumm nur, dass das Autohaus vor Eingang dieses höheren Restwertangebots das Unfallauto bereits für 9.500 EUR an den regionalen Restwertaufkäufer verkauft hatte.
Nach Auffassung des BGH muss sich das Autohaus durchaus das höhere Restwertangebot zurechnen lassen, weil ihm die Inanspruchnahme des Restwertmarkts im Internet und die Berücksichtigung dort abgegebener Kaufangebote ohne weiteres zuzumuten war. Für das auf diesem Gebiet gewerblich tätige Autohaus stellt es keineswegs eine unzumutbare Mühe dar, die zugehörigen Internetseiten aufzurufen und ein entsprechendes Angebot einzustellen. Es ist in der Situation des Autohauses vielmehr nach objektiven, wirtschaftlichen Gesichtspunkten eher unvernünftig, im Rahmen der Schadensabwicklung diese Verwertungsmöglichkeit ungenutzt zu lassen, die im Rahmen des eigenen Gewerbes typischerweise ohne weiteres genutzt wird.
Hinweis: Die Entscheidung ist für die Berücksichtigung von Restwerten von besonderer Bedeutung. Der BGH argumentiert mit einer subjektbezogenen Schadensbetrachtung. Danach ist einem Unternehmen, das sich auch mit dem An- und Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen befasst, eine Schutzwürdigkeit dergestalt nicht gegeben, dass der Geschädigte die auf dem regionalen Markt ermittelten Restwerte lediglich zu beachten hat.
Quelle: BGH, Urt. v. 25.06.2019 - VI ZR 358/18
| zum Thema: | Verkehrsrecht |
(aus: Ausgabe 11/2019)
Generell muss gegnerischen Versicherern bei der Regulierung von Unfallschäden eine Prüffrist von durchschnittlich vier bis sechs Wochen zugebilligt werden. Dass dieser Zeitrahmen aber je nach Komplexität der Unfallkonstellation durchaus weiter zu fassen ist, musste ein übereifriger Anwalt vor dem Saarländischen Oberlandesgericht (OLG) lernen.
Ein in Polen zugelassener Pkw fuhr in Deutschland auf ein Fahrzeug auf. Dessen Halter machte folglich Schadensersatzansprüche geltend. Zunächst schrieb sein Anwalt eine vermeintlich in Deutschland zuständige Haftpflichtversicherung an. Nachdem diese nur zögernd auf den Sachverhalt einging, wandte sich der Anwalt an das Deutsche Büro Grüne Karte e.V., das dem Anwalt einen Schadensregulierungsbeauftragten als einen Versicherer in Deutschland benannte. Diesem gegenüber machte der Anwalt die Schadensersatzansprüche geltend. Nachdem fünf Wochen nach Eingang des Schreibens bei der Versicherung immer noch keine Reaktion vorlag, erhob er Klage gegen das Deutsche Büro Grüne Karte e.V. Daraufhin zahlte der Versicherer, der als Schadensregulierungsbeauftragter benannt wurde, die Forderung. Der Anwalt nahm seine Klage zwar zurück, beantragte jedoch, dem Deutschen Büro Grüne Karte e.V. die Kosten aufzuerlegen.
Das OLG entschied jedoch, dass der Geschädigte die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, denn hier hatte der Anwalt die Klage schlichtweg zu früh eingereicht. Bei der Regulierung von Unfallschäden ist dem Haftpflichtversicherer grundsätzlich eine Prüffrist zuzubilligen, vor deren Ablauf kein Verzug eintritt und entsprechend auch keine Klage veranlasst ist. Das Saarbrücker Gericht führte aus, dass die Zubilligung einer angemessenen Prüffrist im Interesse der Gesamtheit der pflichtversicherten Kraftfahrzeughalter liegt. Die Prüffrist beginnt mit dem Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens. Ihre Dauer ist vom Einzelfall abhängig, wobei dem Versicherer bei Unfällen mit Auslandsbezug eine längere als den durchschnittlichen Fällen vorgegebene Prüffrist von vier bis sechs Wochen zuzubilligen ist. Schließlich muss dieser erfoderliche Rücksprachen mit dem im Ausland sitzenden Versicherungsnehmer halten, um den Sachverhalt aufzuklären.
Hinweis: Die Dauer der dem Versicherer zuzubilligenden Prüffrist wird überwiegend bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall mit vier bis sechs Wochen angegeben. Jedoch gibt es für die Länge der Prüffrist keine festen oder starren Regeln. Bei komplexen Unfallhergängen, bei Auslandsbezug und auch bei mehreren dazwischenliegenden Feiertagen kann sich der Zeitraum der Prüffrist unter Umständen verlängern.
Quelle: Saarländisches OLG, Beschl. v. 17.07.2019 - 4 W 11/19
| zum Thema: | Verkehrsrecht |
(aus: Ausgabe 11/2019)
Es ist mittlerweile üblich, dass Grundstückseigentümer mit Abschleppunternehmen einen sogenannten Parkraumbewirtschaftungsvertrag abschließen, der die Zahlungsansprüche gegen Falschparker auf das Fremdunternehmen überträgt. Welche Kosten diese Firmen von den Haltern eines abgeschleppten Wagens einfordern dürfen und welche eben nicht, klärt das folgende Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) in Saarbrücken.
Ein unbefugt auf einem Privatparkplatz abgestellter Pkw wurde von einem Abschleppunternehmer abgeschleppt, der einen gewerblichen Abschleppdienst betreibt und mit dem Miteigentümer des Grundstücks einen Parkraumbewirtschaftungsvertrag abgeschlossen hatte. Dieser Vertrag sah vor, dass Zahlungsansprüche des Miteigentümers gegen Falschparker an den Abschleppunternehmer abgetreten werden. Die Halterin des Pkw versuchte noch am selben Tag, ihr Fahrzeug beim Abschleppunternehmer abzuholen. Dieser verweigerte dies jedoch mit der Begründung, dass zunächst die Abschleppkosten von 185 EUR gezahlt werden müssten. Er wies dabei ebenso darauf hin, dass für jeden Standtag auf dem Gelände eine Gebühr von 11,90 EUR anfallen würde. Die Halterin verklagte daraufhin den Abschleppunternehmer auf Herausgabe des Fahrzeugs. Dieser erhob Widerklage auf Zahlung der Abschlepp- sowie Standgeldkosten.
Nach Auffassung des OLG hat der Abschleppunternehmer zwar Anspruch auf Erstattung der Abschleppkosten - keineswegs aber auf die bis dahin angefallenen Standgebühren. Nach dem Parkraumbewirtschaftungsvertrag hätte der Abschleppunternehmer darlegen müssen, dass es ihm nicht möglich sei, das Fahrzeug auf einer freien Verkehrsfläche abzustellen. Zudem sei der sogenannte Schadensanspruch des Miteigentümers auf solche Kosten beschränkt, die zur Beseitigung der Störung erforderlich sind. Und eben jene Störung war mit Entfernen des Fahrzeugs bereits beendet gewesen.
Hinweis: Das OLG weist zutreffend darauf hin, dass Standgeldkosten keine Kosten sind, die zur Beseitigung der Störung selbst entstehen. Sie sind vielmehr Kosten, die im Zusammenhang mit der außergerichtlichen Abwicklung des Abschleppvorgangs zur Durchsetzung der Forderung auf Bezahlung der Abschleppkosten stehen. Denn die Standgeldkosten sind hier schließlich nur deshalb angefallen, weil der Abschleppunternehmer nicht bereit war, das Fahrzeug ohne Bezahlung der Abschleppkosten an die abholbereite Halterin herauszugeben.
Quelle: Saarländisches OLG, Urt. v. 10.07.2019 - 1 U 121/18
| zum Thema: | Verkehrsrecht |
(aus: Ausgabe 11/2019)